"Decreto Semplificazioni": SVH lobt Gesetzestext und nimmt Land in die Pflicht

Andreas Inama
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Gestern gab es in Rom einen ersten Durchbruch beim Decreto Semplificazioni. Der Dekretestext hat gestern das Okay vom Ministerrat bekommen, auch wenn die Formel „salvo intese“ noch Spielraum für Veränderungen lässt. Somit haben die nun schon einige Wochen andauernden Gespräche zwar nichts Fixes hervorgebracht, aber ein erster wichtiger Schritt ist getan.

Das sieht auch der Präsident der Südtiroler Vereinigung der Handwerker und Kleinunternehmen Claudio Corrarati so, auch wenn noch Zweifel bestehen: „Das von der Regierung erlassene Vereinfachungsdekret kann nur dann Italien wieder auf den richtigen Weg bringen, wenn es rechtzeitig Antworten auf die Probleme gibt, die öffentliche Arbeiten und private Investitionen zurückhalten.“ Außerdem sieht Corrarati in diesem Fall auch das Land in der Pflicht. Maßnahmen sollen nämlich analog auch auf provinzialer Ebene angegangen werden, um somit einen reibungslosen Ablauf bei der Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten.

Das Dekret

Das Decreto Semplificazione baut auf vier Kernbereiche auf, in denen vor allem Prozesse optimiert und die Bürokratie abgebaut oder zumindest reduziert werden sollen. Betroffen sind Vereinfachungen im Bereich öffentliche Verträge und Bauwesen; Vereinfachungen von Verfahren; die Vereinfachung auf digitaler Ebene und Maßnahmen zur flächendeckenden Verbreitung der digitalen öffentlichen Verwaltung; und Vereinfachungen für Unternehmen sowie im Bereich Umwelt und Green Economy.

Man mache auf nationaler Ebene gerade vieles richtig, wie Corrarati betont: „Die Erhöhung auf 150.000 Euro für Verträge mit Direktvergabe, die Vereinfachung für Verträge unterhalb der Schwellenwerte, sowie die Regulierungsbefugnisse für Vergabestationen und eine Überprüfung des Instituts für Amtsmissbrauch – wir bewegen uns in die richtige Richtung.“ Aber nicht alles ist Gold, was glänzt, das sieht auch der Präsident.

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Wettbewerbssystem weiter überarbeiten

Besonders bei der Ausschreibung von Wettbewerben von öffentlicher Hand sieht er Verbesserungsbedarf: „Im Hinblick auf die öffentlichen Bauarbeiten unterstreichen wir die Notwendigkeit, rasch einen außerordentlichen Plan für die Instandhaltung und Sicherheit der öffentlichen Immobilien und Infrastrukturanlagen aufzustellen und dabei angemessene Ressourcen zu gewährleisten. An diesem Punkt ist es jedoch notwendig, dass die Vertragsbestimmungen des Landes mit den nationalen harmonieren und dass auch in Südtirol außerordentliche Pläne für die Instandhaltung und Sicherheit auf den Weg gebracht werden.“

Die SVH hat den “stati generali” eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Vereinfachung und Straffung vorgelegt. In der Hoffnung, dass sie in dem soeben von der Regierung verabschiedeten Dekret, aber auch in späteren zur Modernisierung des Landes erlassenen Gesetzestexten miteinfließen. Gleiches plant man auch auf Landesebene.

“Eine tiefgreifenden Steuerreform ist unerlässlich. Sie muss auf Einfachheit und Fairness ausgerichtet sein, indem die belastende Besteuerung von Handwerkern und Kleinunternehmen vereinheitlicht, die öffentliche Verwaltung erneuert und die Digitalisierung beschleunigt wird“, unterstreicht Corrarati abschließend.

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