Kurz' Spießrutenlauf: Österreich öffnet Grenzen wohl am 16. Juni

Andreas Inama
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Es ist einem angst und bange geworden, doch die Zeit der Ungewissheit hat ein Ende. Nach zahlreichen Medienberichten erwägt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine türkis-grüne Regierung die baldige Öffnung der Grenze nach Italien. Nachdem die Bedenken in Wien in den letzten Wochen besonders bezüglich der Risikoregion Lombardei groß waren, überrascht  umso mehr: Man zieht die Option einer regionalen Lösung nicht mehr in Betracht. Die Grenzen sollen demnach gleich für das ganze Land geöffnet werden.

Laut der Tageszeitung Dolomiten soll Landesrat Philipp Achammer in einem Telefonat mit Kurz die Möglichkeit einer kompletten Grenzöffnung erfahren haben, um den Zugang nach Italien über das Alpenland wieder möglich zu machen. Schon Anfang der Woche hatte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg darauf hingewiesen, dass man „vielleicht schon Mitte dieser Woche einen sehr großen weiteren Schritt Richtung Reisefreiheit setzen könnte“, auch wenn er dabei eine regionale Lösung nicht ausschloss. Nun steht als mögliches Datum der 16. Juni um Raum.

Dünnes Eis für Kurz

Somit werden wohl auch die Stimmen verstummen, die Kurz Opportunismus unterstellten. Immer wieder war davon die Rede, dass der junge Kanzler die Grenze zum Brenner aus Kalkül nicht öffnen wollte. So sollten Touristen aus dem Ausland vor dem Brenner aufgefangen beziehungsweise die eigenen Bürger vom Trip an die Küsten Italiens abgehalten werden, um Urlaub in Österreich zu machen.

Damit würde Österreichs Regierung auch die Kohlen bezüglich der viel diskutierten Frage aus dem Feuer holen, ob man Südtirol vergessen habe. Immer mehr Stimmen wurden laut, dass man die „Herzensangelegenheit“ Südtirol nicht mehr ernst nehme und das Land trotz Schutzmachtstatus in ihrer größten Krise im Stich lasse. Dass sich Kurz mit einer regionalen Lösung für Südtirol und Trentino außenpolitisch gerade wegen der geschichtlich brisanten Umstände auf sehr dünnem Eis bewegt hätte, wurde dabei gerne unter den Teppich gekehrt.

Es wäre nur schwer auszumalen gewesen, welche Reaktionen aus Rom kommen würde, hätte man die Grenze – wenn auch nur vorübergehend – in den Trentino verlegt und den Rest des Stiefelstaates weiterhin ausgegrenzt. Besonders Italiens Außenminister Luigi Di Maio hat sich bei der Bundesregierung für eine komplette Grenzöffnung stark gemacht und eine regionale Lösung strikt abgelehnt.

Zudem wäre es ein zweiter Affront gegenüber der Regierung in Rom mit Südtiroler Beteiligung binnen kürzester Zeit gewesen. Immerhin hat die Landesregierung Anfang Mai die vorzeitige Wiedereröffnung im Alleingang forciert.

Öffnung Frage weniger Wochen

Und auch innenpolitisch hätte eine Öffnung nach Italien wie ein Damoklesschwert über den Bundeskanzler gehangen. Österreich war unter jenen Ländern, die die Beschränkungen wegen Covid-19 am frühsten wieder gelockert hatten. Nachdem die Zahlen ein positives Bild dieser Entscheidung aufzeigen, wäre ein plötzlicher Anstieg der Infektionszahlen wegen einer voreiligen Öffnung zu einem der Corona-Hotspots Europas politisch wohl nur schwer tragbar gewesen.

Kurz befand sich während des ganzen Entscheidungsprozesses in einem politischen Spießrutenlauf. Nun, so scheint es, glätten sich die Wogen. Auch wenn es nicht der 16. Juni sein sollte, so lassen die diversen Verlautbarungen der letzten Tage hoffen, dass die Öffnung der Grenzen nur noch eine Frage von einer, maximal zwei Wochen ist.

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